Zur Osthafenbebauung mit Verwaltungsgebäuden II

Sehr geehrte Damen und Herren,

höflich, aber auch dringlich bitten wir Sie um den Abdruck der nachfolgenden Pressemitteilung, da aus unserer Sicht noch immer die Chance besteht eine punktuelle Entscheidung zu verhindern ohne dass vorher ein Gesamtkonzept, dass Schierstein interessanter und erlebbarer für Gäste und Einheimische macht, umfassend beraten wurde.

Streit um die Bebauung des Schiersteiner Osthafenufers und kein Ende!

Die Schiersteiner Christdemokraten fordern keine Vorentscheidungen des Magistrats oder des zuständigen Dezernates bezüglich der Osthafenbebauung vor der Kommunalwahl am 27.März 2011

Die Schiersteiner Christdemokraten lassen nicht locker und verweisen auf die Entwicklung des Entscheidungsprozesses

Am 26.Mai 2009 stellte die CDU-Fraktion im Schiersteiner Ortsbeirat den Antrag: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zusammenwirken mit dem Stadtplanungsamt, die geplante Änderung des bestehenden Flächennutzungsplanes zu stoppen und nicht weiter zu verfolgen.

Diesem Antrag folgte eine längere Begründung, welche im politischen Informationssystem der Stadt unter TOP 6 nachzulesen ist.

Die Mehrheit von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen lehnte diesen Antrag nach erregter Debatte ab

Am 27. August 2009 wurde der Magistratsvorlage die die Teilung des Planungsbereiches forderte, damit den Bau der DAL ermöglichte, durch die Mehrheit von SPD und Bündnis90 / Die Grünen, mit einigen rechtsunverbindlichen Änderungswünschen, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.

Es folgte einer Bürgeranhörung im überfüllten Saal der Christopherusgemeinde, in der sich keine Stimme erhob, die eine Bebauung jetzt schon konkret durch die DAL gestützt hätte.

Eine sich zusammengefundene „Initiative Pro Schierstein – gegen den Bau weiterer Verwaltungsgebäude nach dem Bau der Schufa (jetzt auch noch DAL)“ sammelte nach Darstellung der Initiatoren ca. 2700 Unterschriften wahlberechtigter Schiersteiner Bürgerinnen und Bürger die sich gegen das Vorhaben einer weiteren Bebauung mit Verwaltungsgebäuden ausgesprochen hatten und legten diese im Rathaus vor.

Noch einmal der Hinweis auf die letzten Kommunalwahlen in denen sich in Schierstein insgesamt nur ca. 2600 wahlberechtigte Bürger beteiligt hatten

Für die Schiersteiner Christdemokraten ist eindeutig: Erst die mehrheitliche Zustimmung des Schiersteiner Ortsbeirates hat den weiteren Weg für die Stadtverordneten leicht gemacht, vor dem Hintergrund der Städtischen Finanzen, diese aus Sicht der Schiersteiner CDU fatale Entscheidung zu treffen.

Mag es auch wie Kirchturmspolitik erscheinen: Die Schiersteiner CDU setzt sich uneingeschränkt für Schierstein ein und nimmt ggf. auch Konflikte mit den Stadtverordneten, dem Magistrat und ihren Parteifreunden im restlichen Stadtgebiet in Kauf ohne dass wir deshalb in unseren Grundüberzeugungen Konfliktstoff mit unseren Parteifreunden hätten.

(Übrigens ein ganz normales Verfahren. Man bedenke nur, dass es völlig normal ist, dass z.B. (und bleiben wir bei der CDU) ein Landespolitiker Entscheidungen seiner Parteifreunde auf Bundesebene nicht gut heißt und für Änderungen im Sinne seines Landes kämpft.)

Gerne stehe ich Ihnen auch für persönliche Gespräche in dieser aus Angelegenheit zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Vogel

1. Vorsitzender

CDU - Stadtbezirksverband

Wiesbaden - Schierstein

Mobil:0173 - 6533769

Tel.: 0611 / 25191