"Osthafenbebauung“ Letzte Zweifel nicht ausgeräumt!

Im Rahmen der Ortsbeiratssitzung hatten wir nochmals darauf verwiesen, dass wir uns sehr wohl in der Verantwortung der Stadt gegenüber sehen, die durch ihre Gesellschaften, mit den Maßnahmen: Verlagerung des WSA und des Angelsportvereins, der neu geordneten Anleger für die Reparaturschiffe des WSA, damit die Zuwege zur Regattastrecke gesichert sind und den Ausbau der Dieter Horchler-Promenade, Vorleistungen erbracht haben. Vorleistungen, die wesentlich zur Verschönerung dieses Hafenuferbereichs beigetragen haben.
Nach Vorlage des Bebauungsplanes fasste die Schiersteiner CDU im Februar 2020 den nachfolgenden auszugsweise wiedergegebenen Beschluss:
Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat Schierstein wird einer finalen Bebauungsplanung für den Bereich des Osthafens nur zustimmen, wenn dort keine 7- bis 8-geschossigen (oder höheren) Gebäude möglich bzw. vorgesehen sind.
Damit war das zu erwartende Nein, bei einer Beschlussvorlage, die Bauhöhen von 7 und mehr Geschossen zulässt, zwangsläufig und allein schon entscheidend.
Die im einschränkenden Kooperationsantrag gemachten Zusagen oder Absichtserklärungen, Reduzierung der Gebäudehöhe des Solitärs, Barrierefreie Durchwegung, anstatt eines rund 70m langen Gebäudes - Aufteilung in zwei Gebäude, Ausgleichmaßnahme im Schiersteiner Ortsgebiet und nicht weit außerhalb, sowie ein Hafenplatz am Ende der Baumaßnahmen in Richtung Biebrich, zeigen eindeutig in die richtige Richtung, räumen aber letzte Zweifel bei uns nicht aus, wenn es dann um die reale Umsetzung des Bauvorhabens geht.
Der Bebauungsplan ist sicherlich, rechtlich in Ordnung.
Jedem Eigentümer obliegt neben dem durch einen Bebauungsplan eingeräumten Handlungsrahmen aber immer die Möglichkeit, diesen Rahmen nicht vollständig auszunutzen.
Die StvV ist vertreten durch ihre handelnden Organe, im Grunde der Gesellschafter der SEG. Die Organe sind verpflichtet, die Weisungen des Gesellschafters umzusetzen.
Von daher denken wir ist aktuell nichts zu beanstanden.
Was aber geschieht, wenn zukünftige Mehrheiten im Stadtparlament zu anderen Entscheidungen kämen, was wenn die SEG die Grundstücke in ihrer Gesamtheit an einen anderen Investor verkaufen würde.
Zweifel, von denen wir erhoffen, dass die Stadtverordneten, vor einer abschließenden Beschlussfassung hier Klarheit für alle Eventualitäten schaffen.
Stimmen die Stadtverordneten mehrheitlich mit JA – gilt es, vorab alle Zusagen und Absichtserklärungen zu sichern.
Stimmen die Stadtverordneten mehrheitlich mit NEIN – gilt für die Zukunft, nicht hinter die bisherigen Zusagen und Absichtserklärungen zurück zu fallen.
Für die Schiersteiner CDU
Wilhelm Vogel
(Vorsitzender)