Die CDU Wiesbaden lässt die Rechtmäßigkeit der vom Linksbündnis (SPD, Grüne, Linke, Volt) zum 1. Januar 2024 eingeführten Wassersteuer überprüfen. „Wir haben die Kommunalaufsicht im Hessischen Innenministerium darum gebeten, sich diese maßlose Erhöhung des Wasserpreises um 28 Prozent mal genauer anzusehen“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Daniela Georgi. Nach Auffassung der CDU Wiesbaden ist diese in Deutschland einmalige Besteuerung eines Grundbedarfsmittels in dieser Form nicht zulässig.
Das Linksbündnis hatte in einer Pressekonferenz zum Haushalt 2024 erklärt, man erhoffe sich durch diese Wassersteuer 16 Millionen Euro Mehreinnahmen zur Deckung des Haushaltsdefizits. Für die CDU Wiesbaden ist alleine dieser Grund nicht mit einer Wassersteuer vereinbar. Die Mehreinnahmen sind zweckgebunden. Daniela Georgi verspricht: „Wir sehen diese drastische Erhöhung des Wasserpreises als sozial ungerecht an, da es vor allem Familien mit vielen Kindern hart trifft. Aus diesem Grunde werden wir diese Entscheidung sofort zurücknehmen, sobald wir wieder in politische Verantwortung kommen. Dieses Gängelei der Bürgerinnen und Bürger ist absolut inakzeptabel!“
Unsoziale Maßnahme ist auch noch dilettantisch organisiert
Offen bleibt nach Ansicht der CDU Wiesbaden schließlich auch, wie diese Steuer überhaupt seriös erhoben werden kann. Daniela Georgi: „Unserer Kenntnis nach hat kein Wiesbadener bislang am Stichtag 1. Januar seinen Zähler ablesen sollen. Wie kann denn dann berechnet werden, wieviel Wasser wann verbraucht wurde – zu welchem Preis. Es ist allein schon organisatorisch eine dilettante Maßnahme!“
/RF
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