Wir nehmen es ernst mir Sicherheit und Ordnung

Antrag zur Ortsbeiratssitzung am 14.12.2016

Betreff:

Mehr Stadtpolizisten, Stadtpolizeirevier für die Rheinschiene

Antragstext:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

- **die Präsenz der Stadtpolizei in Schierstein dauerhaft zu erhöhen,**- **ein Sicherheitskonzept für die an den Rhein angrenzenden Stadtbezirke Wiesbadens (Rheinschiene) zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen,**- **die Stadtpolizei personell zu verstärken,**- **einen Stützpunkt der Stadtpolizei an der Rheinschiene einzurichten.**

Begründung:

Sicherheit und Ordnung haben einen entscheidenden Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen. Leider sind die vergangenen Jahre doch von einer gewissen Verrohung der Sitten gekennzeichnet. Die Zahl der Autofahrer, die ihre Fahrzeuge nicht nur verkehrswidrig, sondern zunehmend verkehrsbehindernd oder gar verkehrsgefährdend abstellen, hat zugenommen. Ebenso steigt die Zahl rücksichtslos fahrender Fahrradfahrer; insbesondere im direkten Hafenumfeld, an den Wegen am Rhein entlang aber auch in vielen anderen Bereichen. Zahllose am Boden liegende Zigarettenstummel, nicht entfernter Hundekot und achtlos oder bewusst weggeworfener Müll zeigen, dass der Kontroll- und Sanktionsdruck dauerhaft erhöht werden muss.

Das bisherige Personalangebot der Stadtpolizei reicht nach unseren Recherchen nicht aus, um diese immer größer werdenden Anforderungen und Aufgaben zu erfüllen!

Hierzu wird mehr Personal benötigt.

Mit der nachvollziehbaren Verlegung der Zentrale der Stadtpolizei in die Innenstadt in den nächsten Monaten, verbessert sich die Situation für den Stadtbezirk Schierstein nicht.

Daher erscheint es uns geboten, seitens des Magistrats ein Sicherheitskonzept, welches konkret Schierstein einschließt, inklusive eines Stützpunktes in räumlicher Nähe an der Rheinschiene zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen

30.11.2016

Für die CDU-Fraktion

Wilhelm Vogel